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Präventionsarbeit der Ordnungsbehörden und Polizeiinspektionen im Wahlkreis 39

Wenn Bürgerinnen und Bürger das Gefühl bekommen, dass der Staat nicht für ihre Sicherheit sorgt, erwächst Angst. So konnte man dies jüngst den Medien entnehmen. Die Kriminalprävention ist ein wichtiger und nicht mehr wegzudenkender Teil der täglichen Polizeiarbeit und der Arbeit in den Ordnungsbehörden. Sie widmet sich der Vorbeugung von Straftaten, der möglichsten Geringhaltung von deren Folgen sowie der Reduzierung von Kriminalitätsfurcht. Ich selbst profitiere als Landtagsabgeordneter davon im hohen Maße.

Mit einer Kleinen Anfrage hatte ich mich zu diesem Thema an die Landesregierung gewandt und freue mich nun über die Antwort aus Mainz.

"Polizeiliche Prävention ist Teil der Gefahrenabwehr (§1 Abs. 1 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz; POG) als ein Bestandteil des polizeilichen Gesamtauftrages und damit polizeiliche Kernaufgabe," so die Landesregierung. "So vielschichtig die Ursachen für Kriminalität sind, so individuell müssen auch die Maßnahmen dagegen sein. Wichtig ist hierbei vor allem ein vernetztes und aufeinander abgestimmtes Miteinander aller Akteure. Daher sollen alle Träger öffentlicher Aufgaben im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Vermeidung strafbarer Verhaltensweisen (Kriminalprävention) beitragen und zusammenwirken (§1 Abs. 9 POG)."

Dies funktioniert im Wahlkreis 39 nach Auskunft der Landesregierung sehr gut. "Dabei spielt die anlasslose Streifenfahrt eine entscheidende Rolle in der kriminalpräventiven Arbeit und ist integraler Bestandteil der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung. Hierbei handelt es sich um eine proaktive Maßnahme, die darauf abzielt, potentielle Straftaten bereits im Vorfeld durch polizeiliche Präsenz zu verhindern, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Polizei zu fördern."

Ferner arbeiteten die für den Wahlkreis zuständigen Polizeiinspektionen (PI) Speyer und Schifferstadt präventiv mit einer Vielzahl von Bedarfsträgern zusammen, so die Landesregierung auf meine konkrete Frage. Dies sind der Kriminalpräventive Rat der Stadt Speyer mit den Arbeitskreisen "Gewalt", "Sicherheit" und "Migration & Integration"; die Kernarbeitsgruppe "Soziale Stadt Speyer Süd"; der Arbeitskreis Jugendszene" und der AfA-Beirat.

Ich bin den beiden Polizeiinspektionen und den Ordnungsbehörden in meinem Wahlkreis für ihre elementare Arbeit dankbar. Denn die Sicherheit gehört zu den wichtigsten Grundbedürfnissen der Menschen und ist Bestandteil Ihrer ganz persönlichen Lebensqualität.

"Ob und inwiefern im Wahlkreis 39 eine verlässliche Versorgung mit Paket- und Briefdienstleistungen gegeben ist, kann durch die Landesregierung nicht seriös beurteilt werden."

Verschiedene Medienberichte zur Schließung der Hauptpost im Zentrum von Speyer und der Postfiliale in Speyer-Nord sowie Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern haben mich veranlasst, mich wegen einer verlässlichen Versorgung mit Paket und Briefdienstleistungen mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung zu wenden. Die Antwort der Landesregierung fällt ernüchternd aus: "Ob und inwiefern im Wahlkreis 39 eine verlässliche Versorgung mit Paket- und Briefdienstleistungen gegeben ist, kann durch die Landesregierung nicht seriös beurteilt werden."

"Gemäß § 2 der Postuniversaldienstleistungsverordnung (PUDLV) sowie § 17 des jüngst novellierten Postgesetzes," so die Landesregierung, sieht die Erfüllung des Infrastrukturauftrages vor, dass es in zusammenhängend bebauten Gebieten mit mehr als 2.000 Einwohnern mindestens eine Universaldienst-Filiale gibt. Ab 4.000 Einwohnern muss grundsätzlich gewährleistet sein, dass eine solche Filiale in zusammenhängend bebauten Gebieten in maximal 2.000 Metern erreichbar ist. An diese gesetzlichen Vorgaben muss sich der Universaldienstanbieter (Deutsche Post AG) halten," so das zuständige rheinland-pfälzische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau.

Wieso das Ministerium bei solch konkreten Vorgaben keine seriöse Beurteilung über eine verlässliche Versorgung mit Paket- und Briefdienstleistungen abgeben kann, erschließt sich mir nicht. Wenn ich aber ganz aktuell vernehmen muss, dass bereits einen Monat nach Wiedereröffnung der Postfiliale in Speyer-Nord die Kunden zumindest vorübergehend wieder vor verschlossenen Türen stehen, habe ich an einer verlässlichen Versorgung so meine Zweifel.

Nicht verschließen will ich mich den notwendigen Modernisierungsmaßnahmen wie der Einrichtung der so genannten "Poststation". Allerdings müssen diese leicht zu bedienen sein. Dies gilt besonders dann, wenn das Hör- oder Sehvermögen eingeschränkt ist oder man den Umgang mit moderner Technik einfach nicht gewohnt ist. Hier sehe ich eine besondere Fürsorgepflicht gerade auch unseren älteren Mitmenschen gegenüber.

sieh auch:

https://www.speyer-kurier.de/politik/landespolitik/artikel/kommt-sie-oder-kommt-sie-nicht-die-post
und
https://www.rheinpfalz.de/lokal/speyer_artikel,-post-abgeordneter-zweifelt-an-verl%C3%A4sslicher-versorgung-_arid,5672185.html

Im orgelART Museum Windesheim

"Kunst und Kultur" - das ist das Thema der diesjährigen Sommertour meines Landtagskollegen Dr. Helmut Martin. Zum Auftakt hatte er für die erste öffentliche Veranstaltung ins orgelART Museum nach Windesheim eingeladen. Bei einer spannenden Führung durch Museumsleiter Herrn Oberlinger bekamen wir einen interessanten Eindruck über die verschiedenen Orgelmodelle und die Entstehungsgeschichte des Museums. Im Anschluss gab es eine öffentliche Gesprächsrunde zum Thema "Förderung von Kunst und Kultur im ländlichen Raum".

Sehr gerne bin ich dem Wunsch meines lieben Fraktionskollegen gefolgt und habe mit einem Impulsvortrag in die anschließende Diskussion eingeführt. Wie gelingt uns der Spagat zwischen der Förderung der Kultur in den großen Städten und auf dem Land?

Hier setzen wir an mit der Bildung und Unterstützung von "sog. Dritten Orten". Dritte Orte sind Orte der Begegnung, Plätze des Zusammentreffens und gemeinsamen Erlebens. Sie bieten Raum für Kultur und Bildung, stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, vernetzen Menschen aus unterschiedlichen Lebenslagen und unterschiedlichen Alters und sind Ankerpunkte für kulturelle Vielfalt.

Als CDU-Landtagsfraktion haben wir deshalb im März die Landesregierung aufgefordert,
? sich für gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum und den Städten durch den Erhalt und den Ausbau regionaler Kulturangebote einzusetzen;
? ein Landesprogramm zur Förderung von Dritten Orten unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten aus Kunst und Kultur einzuführen/aufzulegen;
? Akteure dabei zu unterstützen, Netzwerke für gemeinsame Event- und Begegnungsstätten aufzubauen und zu implementieren;
? Dritte Orte sowohl durch Beratung als auch durch eine Anschubfinanzierung zu unterstützen;
? die Kulturlandschaft unseres Landes und den ländlichen Raum nachhaltig zu stärken.

Leider wurde unser Antrag von der Ampelmehrheit im Land abgelehnt.

Orgel Art Museum Rhein-Nahe
#kunstundkulturfüralle
#kunstundkulturimländlichenraum
@cdukvbadkreuznach

Gleich geht es los

Die Kindertagespflege als feste Säule der institutionellen Kinderbetreuung

Verein "Pro Kindertagespflege Vorderpfalz e.V." will Öffentlichkeit das Thema "Kindertagespflege" näher bringen

Wie in den vergangenen Jahren auch habe ich den bundesweiten Aktionstag "Tag der Kinderbetreuung" zum Anlass genommen, um den Kita-Fachkräften, aber auch den Tagesmüttern und Tagesvätern in meinem Umfeld persönlich für ihr Engagement zu danken. In meinem Dankesbrief habe ich ferner ein persönliches Gespräch zu einem Gedankenaustausch angeboten. Sehr erfreut war ich darüber, dass sich nicht weniger als 9 Tagesmütter auf mein Angebot hin gemeldet hatten.

Jüngst kam es nun zu diesem Treffen und in dem fast zweistündigen Gespräch wurde deutlich, wie wichtig die Kindertagespflege im Bereich der Kinderbetreuung ist. Dabei sieht sich die Kindertagespflege nicht als "Ergänzung" sondern als feste Säule und Alternative zur institutionellen Kinderbetreuung. Dafür allerdings sei die Tagespflege immer noch zu wenig bekannt. "Wir brauchen mehr Öffentlichkeit", vernahm ich bei dem Gedankenaustausch "und wir brauchen eine größere Unterstützung durch die Politik". Deshalb habe es sich der Verein "Pro Kindertagespflege Vorderpfalz e.V." zum Ziel gemacht der Öffentlichkeit - wie vor wenigen Tagen mit einem Infostand auf der Maximilianstraße - das Thema "Kindertagespflege" näher zu bringen.

Ferner monierten die Tagesmütter, dass es im Bereich der Kindertagespflege landesweit keine einheitliche Regelung gebe. Die Tagesmütter und Tagesväter müssten sich vor Ort mit den jeweiligen kommunalen Jugendhilfeträgern auseinandersetzen. So sei es auch zu erklären, dass von Kommune zu Kommune unterschiedliche Stundensätze bezahlt würden.

Wichtig seien auch die in Rheinland-Pfalz angebotenen tätigkeitsvorbereitenden und tätigkeitsbegleitenden Qualifizierungsskurse, in welchen man unter anderem die kindlichen Entwicklungsphasen kennen lerne, Anregungen zur Umsetzung des gesetzlichen Förderungsauftrags bekomme und für den Umgang mit Konflikten und zum Themenkomplex Kinderschutz geschult sowie für die Ernährung, Pflege und Gesundheitsvorsorge von Kindern fit gemacht werde, so die Tagesmütter. Neben der Zusammenarbeit mit Eltern, stünden auch die Rechte und Pflichten von Tagesmüttern/Tagesvätern auf dem Programm. Leider würde das Land Rheinland-Pfalz keinen Ausgleich für die vorgeschriebene Teilnahme bezahlen.

Ich bin um den konstruktiven Gedankenaustausch sehr dankbar. In dem knapp zweistündigen Gespräch wurde deutlich, was Kindertagespflege leistet und welche Herausforderungen bestehen. Gerne bin ich bereit, mich in Stadt und Land für die Kindertagespflege zu verwenden. Das Gespräch hat mir hierzu einige Ansatzpunkte vermittelt.

#kindertagespflege
#Betreuung
#Kindeswohl
#tagesmutter
#tagesvater

Noch einen kleinen Nachtrag zu meiner Polenreise

Am Flughafen in Frankfurt traf ich die Freundeskreis-Vorsitzende Bozena Brand, die mit dem gleichen Flieger wie ich nach Krakau flog. Beide schauten wir für einen kurzen Moment etwas ungläubig drein, als wir uns beim Einchecken plötzlich gegenüberstanden. Im nächsten Moment lagen wir uns dann freudig in den Armen.